Vor neuen Belastungen
In Halle (S.) ist eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B für Wohn- und Gewerbegrundstücke geplant. Die Stadtverwaltung empfielt dem Stadtrat, besagte Grundsteuer B um 36 Prozent zu erhöhen. Mit einem neuen Hebesatz von 680 würde Halle deutlich über dem Niveau vergleichbarer Städte in der Region (z. B. Leipzig mit Hebesatz von 450) liegen. Der bisherige Hebesatz B in Halle (S.) liegt mit 500 bereits jetzt über dem von Leipzig – Standortwettbewerb sieht anders aus.
Parallel dazu erfolgt gerade eine Neubewertung der Grundstücke mittels der Steuermesszahl durch das Finanzamt, was im Zusammenspiel mit der städtischen Hebesatz-Erhöhung zu fatalen Mehrbelastungen für die Steuerpflichtigen führen wird. Zu den Steuerpflichtigen gehören neben den Gewerbetreibenden auch die Wohnungseigentümer und -vermieter.
Wobei die Vermieter diese Belastung einfach an die Mieter weiterreichen, als: „laufende öffentliche Lasten des Grundstücks“.
Für meine winzige Zwei-Zimmer-Wohnung in einem Außenbezirk zahlte ich 2024 laut Nebenkosten-Abrechnung 76,23 €.
Im Projektplan der Halleschen Stadtverwaltung für das Jahr 2025 steht nur: „Neben der Einführung der Beherbergungssteuer und der Umsetzung der Grundsteuerreform stehen auch Optimierungen im Kontakt mit Einwohnerinnen und Einwohnern auf der Agenda.“ (Amtsblatt von 17.01.2025) Kein Wort vom eigenen Gestaltungsspielraum.
Dem Finanzausschuss liegt ein Beschlussentwurf vor, der die Erhöhung des Hebesatzes B auf 680 vorsieht und den der Stadtrat bereits am 27.08.2025 möglichst geräuschlos abnicken soll. Ein Fall für kommunalpolitisches Engagement!
Die Parteien machen, wenn überhaupt, nur unrealistische Vorschläge. Die CDU schlägt vor, einzelne Personengruppe nach Alter, Einkommen o. ä. bei der Grundsteuer zu entlasten, was einen großen bürokratischen Aufwand und Streitigkeiten zur Folge haben dürfte.
Die Linke verweist auf ihre Anfrage im Stadtrat vom April 2023. Die anderen Parteien sind komplett abgetaucht. Die Damen und Herren Stadträte haben Forderungen nach Einsparungen auf der Ausgabenseite bisher stets im Sande verlaufen lassen.
Der kleine Donald
Die Stadt Halle (Saale) hat wieder einen Oberbürgermeister, der sich als Radikalreformer gibt. Doch auch er wird Fehler machen, die weisungsgebundene Justiz wartet schon.
